Datenschutzhinweise:

Nach § 15b Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist im internetbasierten Verfahren zur Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung eines Fahrzeugs die sichere Identifizierung der antragstellenden Person vorgeschrieben. Als sichere Identifizierung in diesem Sinne gilt nach § 15b Abs. 3 FZV insbesondere ein elektronischer

  • Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) (neuer Personalausweis – nPA –oder

  • Aufenthaltstitel nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (elektronischer Aufenthaltstitel - eAT).

Zur Bearbeitung Ihres Antrages erhebt die KFZ-Zulassungsbehörde mit Hilfe des Online-Portals „internetbasierte KFZ-Zulassung“ die für die Identifizierung der Antrag stellenden Person erforderlichen personenbezogenen Daten sowie Fahrzeugdaten des außer Betrieb zu setzenden / wieder zuzulassenden Fahrzeugs und übermittelt diese an das Kraftfahrt-Bundesamt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt diese Angaben zur Abwicklung des Zulassungsvorganges an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung / Wiederzulassung des Fahrzeugs (siehe § 15b  Abs. 1 Satz 2 FZV).

Die mit Hilfe des Online-Portals gespeicherten und über ein durch das KBA eingerichtetes elektronisches Verfahren an die Kraftfahrzeugzulassungsstelle übermittelten Daten werden nach ihrer Übermittlung oder nach Abbruch des Vorgangs unverzüglich gem. § 15b Abs. 1 Satz 3 FZV gelöscht. Die im Benutzerkonto abgelegten Antragsdaten werden nach 6 Monaten automatisiert gelöscht. Protokolldaten zu diesem Vorgang werden durch den Portalbetreiber und das Kraftfahrbundesamt nach § 15a Abs. 3 Satz 2 FZV gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch geschützt und sechs Monate nach Eingang des Antrags ebenfalls automatisiert gelöscht.

Das Verfahren der internetbasierten Zulassung zur Außerbetriebsetzung / Wiederzulassung eines Fahrzeugs ist ohne das Erheben, die Übermittlung und temporäre Speicherung von personenbezogenen Daten nicht möglich.